(1) Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, sind verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Der Vertreiber, der das Pfand erhoben hat, ist bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie zur Erstattung des Pfandes verpflichtet. Der Vertreiber kann bei der Pfanderhebung eine Pfandmarke ausgeben und die Pfanderstattung von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig machen. Wird die Fahrzeug-Altbatterie nicht dem Pfand erhebenden Vertreiber zurückgegeben, ist derjenige Erfassungsberechtigte nach § 11 Absatz 3, der die Fahrzeug-Altbatterie zurücknimmt, verpflichtet, auf Verlangen des Endnutzers die Rücknahme ohne Pfanderstattung schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ein Vertreiber, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet, ist abweichend von Satz 2 zur Erstattung des Pfandes auch bei Vorlage eines schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises nach Satz 4, der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist, verpflichtet.
(2) Werden in Fahrzeuge eingebaute Fahrzeugbatterien an den Endnutzer ab- oder weitergegeben, so entfällt die Pfandpflicht.
Die 5 meistgelesenen Artikel auf Batterie.xyz
- Welche Batterie nutzt Ihr?
- Tipps zur Verwendung von Batterien
- Hallo (Batterie) Welt!
- Sind Akkus umweltfreundlich?
- Batterie Explosion
Auto Amazon Links: Keine Produkte gefunden. http_request_failed: Es wurde keine gültige URL übermittelt. URL: https://ws-eu.amazon-adsystem.com/widgets/q?SearchIndex=All&multipageStart=0&multipageCount=20&Operation=GetResults&Keywords=%C2%A7+10+BattG+-+Pfandpflicht+f%C3%BCr+Fahrzeugbatterien&InstanceId=0&TemplateId=MobileSearchResults&ServiceVersion=20070822&MarketPlace=DE Cache: AAL_ef66460f1c9033dae4a67ccb907e6af6